Wenn Sie festgestellt haben sollten dass…

  • auf einer Koppel abgemagerte, kranke oder erheblich vernachlässigte Tiere stehen,
  • Tieren kein Futter oder keine Tränke zur Verfügung steht,
  • im Winter Tiere im Freien ohne Unterstand gehalten werden,
  • verletzte oder kranke Tiere nicht tierärztlich behandelt werden, obwohl diese offensichtlich Schmerzen erleiden
  •  jemand Tiere prügelt oder  anders misshandelt,
  • konventionell erzeugte Lebensmittel als „BIO“ oder „ÖKO“ angepriesen werden?

Was können Sie dann tun?

Mischen Sie sich ein. Ein erster Schritt in vielen Fällen könnte ein Gespräch mit dem Tierhalter sein. Viele Dinge die auf den ersten Blick Anlass zum Einschreiten bieten, klären such durch Nachfrage auf.
Zum Beispiel: Im Freien gehaltene Hochlandrinder oder andere Robustrassen können ohne weiteres draußen überwintern. Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen ein Unterstand und eine eisfreie Tränke angeboten werden.

Wenn ein Gespräch und gutes Zureden nicht helfen oder Sie in jedem Falle behördliches Einschreiten – zumindest eine Überprüfung – für unerlässlich halten, haben Sie zwei Möglichkeiten:

  1. Hinweis an die zuständige Überwachungsbehörde (Veterinäramt oder Ordnungsamt der Stadt- bzw. Landkreisverwaltung)
    Diese ist zuständig, die artgemäße Haltung von Tieren sicherzustellen und muss gegebenenfalls Tierhaltern Maßnahmen auferlegen, um die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Auch kann die Behörde selbst z. B. die Fütterung oder Behandlung von Tieren veranlassen. Bei lebensmittelrechtlichen Verstößen können die Überwachungsbehörden amtliche Proben nehmen und die beanstandete Ware aus dem Verkehr ziehen. Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde Bußgelder verhängen.
  2. Erstattung einer Strafanzeige
    Wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder ihm länger andauernde oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt, macht sich wegen Tierquälerei strafbar (§ 17 Tierschutzgesetz).
    Wer vorsätzlich Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, macht sich ebenfalls strafbar (%% 17,52 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz).

Wenn Sie meinen, dass die Voraussetzungen einer Straftat gegeben sind, können Sie bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft mündlich oder schriftlich Strafanzeige erstatten. Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, Ihre Anzeige entgegenzunehmen und ggf. Nachforschungen anzustellen.

Bei der Schilderung bleiben Sie stets sachlich, schildern Sie ihre Beobachtungen möglichst genau bezüglich Ortsangabe und Zeitpunkt und ohne eigene Wertungen. Wenn möglich Zeugen benennen oder Fotos beifügen. Soweit Ihnen diese bekannt sind, berufen Sie sich auf Gesetzestexte oder Verordnungen (z. B. Tierschutzgesetz, Tierschutznutztierhaltungsverordnung).

Lassen Sie sich sich das Aktenzeichen des Vorganges geben. Verlangen Sie, vom Ergebnis der Ermittlungen informiert zu werden. Wenn Sie schriftlich Anzeige erstatten, behalten Sie eine Kopie Ihres Schreibens.

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. In diesem Fall erhalten Sie einen Einstellungsbescheid. Gegen diesen können Sie Beschwerde einlegen, wenn die Einstellung für Sie nicht nachvollziehbar ist. Dann wird die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von der vorgesetzten Behörde überprüft.

Jahrzehnte alte Tierwohlfühloase. In ihr befinden sich zur Zeit (11/2012) noch ca. 200 Mastschweine. Foto: Herbert Moritz

Jahrzehnte alte Tierwohlfühloase. In ihr befinden sich zur Zeit (11/2012) noch ca. 200 Mastschweine. Foto: Herbert Moritz

Was Sie besser nicht tun sollten!

Üben Sie keine Selbstjustiz, indem Sie beispielsweise kranke Tiere eigenmächtig von der Koppel holen. Erstens machen Sie sich damit selbst strafbar. Zweitens ist dem Tierschutz meist hierdurch nicht gedient, weil die Behörden – zu Recht oder Unrecht – Ihre Seriosität in Zweifel ziehen werden, wodurch die Erfolgsaussichten Ihrer Anzeige erheblich geschmälert werden.

Bedauerlicherweise leider Zwecklos sind Anzeigen gegen gesetzlich zugelassenes Tierunwohl, z. B. Legebatterien oder Tierversuche. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, insbesondere nachdem der Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen wurde.

 

Haben Sie durch die Erstattung einer Anzeige etwas zu befürchten?

NEIN. Jeder kann Strafanzeige erstatten, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen Strafgesetze vorliegt. Falsche Verdächtigungen, also „wider besseres Wissen“, dürfen Sie allerdings nicht vorbringen. Jede Anzeigenerstattung ist kostenlos. Ein Rechtsanwalt ist nicht nötig. Eventuell werden Sie und die Zeugen zur Vernehmung bestellt. Das wäre ein gutes Zeichen, denn es bedeutet, dass der Sache tatsächlich nachgegangen wird.

Vereinzelt kommt es vor, dass Beschuldigte Gegenanzeige erheben. Wenn Sie wahrheitsgemäße Angaben gemacht haben, kann Ihnen auch in diesem Fall nichts passieren. Lassen Sie sich nicht verunsichern oder aus der Fassung bringen.

Wenn die Ermittlungen doch eingestellt werden haben Sie immerhin folgendes erreicht:
Sie haben klar gemacht, dass diese Dinge beobachtet werden. Wenn viele sich verhalten wie Sie, wird irgendwann klar, dass Tierschützerinnen und Tierschützer keine Minderheit sind und schon gar keine schweigende. Dieser Tierhalter/Tierquäler und Betrüger, den Sie angezeigt haben, ist gewarnt und dass spricht sich herum.

Es gibt entgegen anders lautenden Meldungen sehr wohl regelmäßig Verurteilungen wegen Tierquälerei oder Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht!

 

Größer – schneller – billiger

Unter diesem Motto der Agrarindustrie leiden heute weit über 150 Millionen Nutztiere in deutschen Ställen. Ob Schwein, Rind, oder Legehenne, ob Pute, Kaninchen oder Ente – sie werden verstümmelt, in enge Ställe gepfercht und mit Medikamenten vollgepumpt.

Durch diese Art der Tierhaltung leidet im übrigen unser ganzes Ökosystem – nicht nur im Kreis Borken, einer Hochburg der Tierveredelungsindustrie.

Durch den riesigen Anfall von Fäkalien dieser Tiere (Gülle), Gärstoffe aus den zahlreichen Agrargasanlagen und einer Überdüngung der gestressten Ackerflächen, riesiger pflanzlicher Monokulturen, der Einsatz hoher Mengen von Pestiziden, Fungiziden und Insektiziden stehen unsere heimischen Wildpflanzen und Tieren praktisch vor der Ausrottung.

Noch niemals zuvor wurde unsere Natur im Kreis Borken durch eine solch hochsubventionierte und intensivierte Agrarwirtschaft dermaßen bedroht.

 

Dieser Labrardorrüde ist im Juli 2012 seinen beiden Vorderpfoten in eine illegal aufgestellte Schwanenhalsfalle eines Jägern im Kreis Borken geraten.
Der Hund wurde in der Falle vom Tierarzt narkotisiert weil man ihn sonst nicht hätte befreien können. Die ganze Aktion hat über eine Stunde gedauert. Das Tier hat schwerverletzt und traumatisiert überlebt. Auch dieser Fall wurde zur Anzeige gebracht und befindet sich noch in einem schwebenden Verfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Herbert Moritz
Für den NABU Kreis Borken
Mitglied im Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V.

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