Am 16.11.2021 hatten das Umweltministerium, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sowie der Verband kommunaler Unternehmen Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der europäischen Woche der Abfallvermeidung (20. bis 28. November 2021) zur Veranstaltung „Mit Mehrweg gegen Littering – Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit“ eingeladen. Dort führte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Folgendes aus:

„Ressourcenschonung und Mehrweg sind die Zukunft, Einweg-Produkte passen nicht in eine nachhaltige Gesellschaft. Weggeworfene Verpackungen vermüllen Grünanlagen, Park- und Rastplätze, gefährden unsere Umwelt und stellen die Kommunen bei der Beseitigung und Entsorgung dieses Abfalls vor große Herausforderungen. Insofern sind alle Alternativen und Initiativen zu begrüßen, die Ressourcen schonen und die Kreislaufwirtschaft stärken.“
(https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/mehrweg-ein-konzept-gegen-die-vermuellung-1637136718)

Der NABU Kreisverband Borken e.V. sowie der BUND des Kreises Borken unterstützen die Forderung der Umweltministerin des Landes NRW und die der Deutschen Umwelthilfe e.V., Maßnahmen gegen unnötigen Einwegmüll zu ergreifen. Wir regen daher gemäß §24 GO NRW im gesamten Kreis Borken dazu an, die konkreten Vorschläge der DUH umzusetzen.

Der nachfolgende Text entstammt dem Musterantrag zur Umsetzung abfallvermeidender Maßnahmen der Deutschen Umwelthilfe e.V.:

„Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich seit vielen Jahren als bundesweit tätiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband für die Vermeidung von Abfällen und deren möglichst hochwertige stoffliche Nutzung ein. Mit großer Sorge beobachten wir einen deutlichen Anstieg der Verpackungsabfälle in deutschen Städten und Kommunen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind im Frühjahr 2020 ganze elf Prozent mehr Verpackungsmüll angefallen. Der Grund hierfür ist vor allem der gestiegene Außer-Haus-Konsum von Speisen und Getränken aufgrund der Corona-Beschränkungen. Zahlreiche städtische Entsorger mussten sogar die Leerungszyklen ihrer Abfallbehälter in Parks und auf öffentlichen Plätzen erhöhen, um die regelrechte Abfallflut bewältigen zu können.

Bereits vor der Corona-Krise waren mehr als 40 Prozent des Straßenmülls in Deutschland Produkte aus Einwegplastik und Verpackungen. Die Sammlung und Entsorgung des Einwegmülls im öffentlichen Raum kosten die Kommunen laut einer Studie des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) jährlich
720 Millionen Euro. Pro Jahr fallen in Deutschland mehr als 670.000 Tonnen Müll durch Einwegbecher, Einwegboxen, Einweggeschirr und Einweg-Plastikflaschen an – so viel wie 2.400 Flugzeuge des Airbus A380. Die Corona-Krise darf nicht zur Müllkrise werden. Gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürger*innen fordern wir Sie zu Maßnahmen zur Abfallvermeidung auf – für weniger Müll im öffentlichen Raum, für mehr Klimaschutz und die Schonung begrenzt vorhandener Ressourcen!

Die Lösung unseres Abfallproblems liegt auf der Hand: Mehrwegsysteme vermeiden durch häufige Wiederverwendung Abfälle und sind somit ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Politik und Verwaltung müssen dringend mit gutem Beispiel vorangehen und derartige abfallarme Verpackungssysteme fördern. Wir beantragen hiermit die unverzügliche Umsetzung der folgenden fünf Maßnahmen:

1. Förderung der Einführung und Ausweitung von to-go-Mehrwegverpackungen in der Gastronomie durch finanzielle Zuschüsse und unterstützende Kampagnen.

2. Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen, wie sie beispielsweise in Tübingen beschlossen wurde.

3. Untersagung des Einkaufs von Einwegverpackungen (bspw. Einweg-Plastikflaschen, Einweggetränkebecher oder Kaffeekapseln) in den öffentlichen Beschaffungsrichtlinien, wie es zum Beispiel in Hamburg erfolgt ist.

4. Einführung und Umsetzung eines verbindlichen Mehrweggebots für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund.

5. Konsequenter Vollzug des Pflichtpfandes auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen. Aufgrund des illegalen pfandfreien Verkaufs von Einweggetränkeverpackungen in vielen Kiosken, Trinkhallen und Spätverkaufsläden landen besonders viele Plastikflaschen und Dosen in der Umwelt. Dies muss durch Kontrollen und das Verhängen von Bußgeldern gestoppt werden.

Begründung:

Durch die Nutzung von Mehrwegsystemen beim Außer-Haus-Konsum und auf öffentlichen Veranstaltungen könnten Millionen Einwegbecher, -essensboxen und -geschirr im Jahr vermieden werden. Die Folge: weniger Müll, geringere Kosten zur Säuberung des öffentlichen Raums, mehr Klima- und Ressourcenschutz. Deutschlandweit ergäbe sich durch die konsequente Nutzung von Mehrwegbechern, -boxen und -geschirr ein Einsparpotential von insgesamt 805.000 Tonnen des Klimagases CO2.

Trotz dieser deutlichen Umwelt- und Klimavorteile bleibt bislang eine flächendeckende Anwendung von Mehrwegsystemen aus. Nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe hat bisher kaum eine große Gastronomiekette in Deutschland ein umweltfreundliches Mehrwegsystem für Kaffee oder Speisen zum Mitnehmen eingeführt. Dabei haben sich in den letzten Jahren vielversprechende Initiativen entwickelt, die standardisierte Mehrwegbecher und -boxen mit Pfand in die Anwendung bringen.

Für einen Umstieg auf Mehrweg braucht es wirkungsvolle Anreize für Gastronom*innen und Veranstalter*innen. Kommunen haben Möglichkeiten, um diesen Wandel zu einer abfallärmeren Gesellschaft mitzugestalten, wie es Vorreiterstädte wie Tübingen, Hamburg oder München bereits unter Beweis gestellt haben (s. Anlage). Die öffentliche Hand hat Vorbildcharakter – setzen Sie ein Zeichen für Abfallvermeidung sowie Mehrweg und gegen Einwegmüll. Verbieten Sie unnötige Einwegprodukte in Ihren Ämtern und auf öffentlichen Veranstaltungen!

Da der Klimawandel und die Auswirkungen des Raubbaus an unserer Natur immer schneller voranschreiten, muss jetzt gehandelt werden. Deshalb fordern wir Sie dazu auf, unverzüglich tätig zu werden und die vorgeschlagenen Maßnahmen für weniger Abfall und mehr Klimaschutz umzusetzen.“

Der NABU Kreisverband Borken und der BUND des Kreises Borken regen zusätzlich dazu an, die zuständigen Mitarbeiter*innen der Bauhöfe anzuweisen, vor dem Mähen der Straßenränder den vorhandenen Müll zu entfernen. Wir haben in einigen Kommunen beobachtet, dass der Müll am Straßenrand mitgemäht wurde. Der so zerkleinerte Müll ist in dieser Form so gut wie nicht mehr zu entfernen und wird wohl aus diesem Grund abschließend liegengelassen.
Wir schlagen außerdem für Straßenränder, die besonders stark verschmutzt werden, Wurfmülleimer vor, wie sie z.B. in den Niederlanden überall zu sehen sind. Dieses System hat sich dort bewährt. Die Körbe sollen dazu motivieren, den Müll „zielgenau statt einfach in die Landschaft“ zu werfen.

Ergänzend zu Punkt 3 schlagen wir außerdem vor, dass die öffentlichen Beschaffungsrichtlinien den Einkauf von Recyclingpapier vorschreiben sollten.


Anlage: Kommunale Mehrweg-Vorreiter aus dem Musterantrag zur Umsetzung abfallvermeidender Maßnahmen der Deutschen Umwelthilfe e.V.:

„Kommunale Mehrweg-Vorreiter“

Beispiel Tübingen
Die Stadt Tübingen fördert Gastronomiebetriebe, die von to-go-Einwegverpackungen auf Mehrwegsysteme umstellen, mit finanziellen Zuschüssen von bis zu 75 Prozent für den Kauf von Mehrweggeschirr und Gewerbespülmaschinen. Gleichzeitig möchte die Stadt ab Januar 2022 die Ausgabe von nicht wiederverwendbaren Verpackungen von Mitnahme-Gerichten oder Getränken wie beispielsweise Nudel- und Burgerboxen sowie Kaffeebecher besteuern. Dadurch plant die Stadt, die Kosten für die Beseitigung von Verpackungsmüll aus dem öffentlichen Raum deutlich zu senken, die derzeit jährlich mehr als 700.000 Euro betragen.

Beispiel Hamburg
Mit einem Einkaufsvolumen von jährlich rund 350 Milliarden Euro kann die öffentliche Hand dazu beitragen, nachhaltige Mehrwegprodukte am Markt weiter zu etablieren. In Hamburg wurde Anfang 2016 ein Leitfaden für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung verabschiedet, der Hamburger Ämter, Behörden und Einrichtungen untersagt, Kaffeemaschinen mit Alukapseln, Mineralwasser in Einwegflaschen oder Einweggeschirr einzukaufen.

Beispiel München
Bei der Ausrichtung oder Genehmigung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum haben Städte die Möglichkeit, in ihrer Abfallsatzung für solche Events Mehrweggebote für die Ausgabe von Speisen und Getränken zu erlassen. Besonders abfallarme Veranstaltungen sind die Erlanger Bergkirchweih und das Münchener Oktoberfest, die jedes Jahr Millionen von Besucher*innen anlocken. Durch den konsequenten Einsatz von Mehrwegsystemen und einer vorbildlichen Abfalltrennung vor und hinter den Kulissen konnte das Oktoberfest die Restmüllmenge pro Besucher*in auf 140 Gramm senken.“

 

Ergänzung des NABU-Kreisverbandes Borken und des BUND des Kreises Borken:

Beispiel Vreden:
„Verwendung von Mehrweggeschirr kann gefördert werden.
Die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses haben einstimmig beschlossen, dass öffentliche Veranstaltungen nur noch mit der Auflage genehmigt werden, kein Einwegbesteck, -geschirr und keine Einweggläser aus Kunststoff zu verwenden. Die Nutzung von gemietetem Mehrweggeschirr wie z.B. eines sogenannten Geschirrmobils wird mit 50 % der nachgewiesenen Kosten bei nicht kommerziellen Veranstaltungen bezuschusst.
Im Februar hatte der Rat bereits beschlossen, die Bezuschussung von öffentlichen Veranstaltungen u.a. von dem Verzicht auf Nutzung von Kunststoff-Einwegbesteck, -geschirr und -gläsern abhängig zu machen. Aber auch bei den übrigen öffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise von den Vereinen, sollte auf Kunststoff-Einweggeschirr verzichtet werden. Somit erhielten 18 Vredener Sportvereine einen Fragebogen durch die Verwaltung. Die Antworten zeigten, dass bereits jetzt schon größtenteils auf die Produktion von Unmengen an Plastikmüll verzichtet wird. Vor der Sitzung konnten sich die Ausschussmitglieder das Geschirrmobil vom DRK Borken ansehen. Dieser Anhänger mit zwei integrierten Industriespülmaschinen, einem Spülbecken und entsprechendem Besteck für bis zu 300 Personen wurde von Hans-Jürgen Tekampe vom DRK Borken vorgeführt.“
(Quelle: https://www.vreden.de/publish/viewfull.cfm?objectid=c6d4f190_de57_bd3b_d3ec7a13cb59902b)

Beispiel Kreis Wesel:
Die Kommunen im Kreis Wesel wollen den Plastikmüll reduzieren. Auf einer Online-Informationsveranstaltung am 19.01.2021, die sich an alle Gewerbetreibende aus dem Kreis Wesel, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, richtete, wurde umfassend zum Thema Mehrwegverpackungen beraten.

Unter anderem wurde:
1. das Mehrweg-Poolsystem für die Gastronomie am Beispiel der Kölner Firma Vytal vorgestellt (https://www.vytal.org/, https://www.esseninmehrweg.de/mehrweg-poolsysteme-fuer-die-gastronomie/).

2. eine weitere Kampagne zur Reduzierung von Einwegplastik vorgestellt: „Einmal ohne bitte“
Botschafter des Projekts sind bisher die Klimaschutzmanager*innen der Kommunen Xanten, Rheinberg, Wesel, Hamminkeln, Dinslaken und Neukirchen-Vluyn (https://www.einmalohnebitte.de/).

(Quelle: https://www.kreis-wesel.de/de/themen/mehrweg-to-go/)

 

Wir hoffen sehr, dass in den jeweiligen Ratssitzungen bzw. Ausschüssen die Chance genutzt wird, Maßnahmen zur Müllvermeidung im öffentlichen Raum für mehr Klimaschutz und die Schonung begrenzt vorhandener Ressourcen zu beschließen. Wir würden uns freuen, wenn wir der Umweltministerin abschließend eine Reihe von umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen und vielleicht sogar weitergehenden Ideen aus den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreises Borken präsentieren können.

Chriss Hintemann